Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.leasing-rückgabe-berater.de zwischen der Williges und Zacharias GbR, Allee der Kosmonauten 28a , 12681 Berlin, Gesellschafter: Herr Jens Zacharias und Herr Alexander Williges (im Folgenden: Leasing-Rückgabe-Berater.de genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

c) Vertragsschluss
Die Darstellung der angebotenen Dienstleistungen auf der Webseite von Leasing-Rückgabe-Berater.de ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag über die Rückgabebetreuung kommt durch individuellen Antrag und die darauf gerichtete Annahmeerklärung vor Ort bei Abholung des PKW zustande.
Der Vertrag über die Erstellung des Gegenangebots kommt wie folgt zustande: Zunächst stellt der Kunde eine Anfrage über das Kontaktformular auf der Internetseite, per Telefon, per E-Mail oder Telefax. Dies stellt das verbindliche Angebot auf Abschluss des Beratungs-Vertrages dar. Leasing-Rückgabe-Berater.de kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Anfrage per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch annehmen. (Ausnahmen sind möglich, bedürfen aber der ausdrücklichen Zustimmung.) Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Leasing-Rückgabe-Berater.de und dem Kunden zustande.

d) Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen
Leasing-Rückgabe-Berater.de ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Leasing-Rückgabe-Berater.de wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines  Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Leasing-Rückgabe-Berater.de, als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Leistung

a) Allgemein
Leasing-Rückgabe-Berater.de stellt als Diensteanbieter seinen Kunden Dienstleistungen im Bereich der Leasingrückgabe Beratung zur Verfügung. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Restlaufzeit des Leasingvertrages zwischen dem Leasingnehmer und dem Leasinggeber noch mindestens 14 Tage beträgt. Leasing-Rückgabe-Berater.de übernimmt für den Kunden die Abwicklung der Rückgabe des geleasten Fahrzeugs und vermittelt die Beseitigung der wertmindernden Gebrauchsspuren. Zu diesem Zweck holt Leasing-Rückgabe-Berater.de das Fahrzeug bei den Kunden ab. Leasing-Rückgabe-Berater.de kann den Kunden auf dessen Wunsch auch bei der Einholung des Vorabprotokolls beim Leasinggeber vertreten. Leasing-Rückgabe-Berater.de stellt stets die Beseitigung der im Vorabprotokoll gelisteten Gebrauchsspuren sicher, damit die Rückgabe des Fahrzeugs gewährleistet werden kann.

b) Ablauf
Der Kunde vereinbart ca. 4 Wochen vor Vertragsende mit dem Leasinggeber einen Termin für die Anfertigung eines sogenannten Vorabprotokolls (oder diesem entsprechendes). Das Vorabprotokoll oder Vergleichbares sowie den Leasingvertrag übermittelt der Kunde dann an Leasing-Rückgabe-Berater.de bis spätestens 14 Tage vor Leasingvertragsende. Es sind auch Vereinbarungen bezüglich der Fahrzeugrückgabe ohne Vorabprotokoll möglich, was jedoch individuell geklärt werden muss. Anhand der übermittelten Unterlagen erstellt Leasing-Rückgabe-Berater.de ein Gegenangebot für die Beseitigung der wertmindernden Gebrauchsspuren. Der darin enthaltene Preis wird von Leasing-Rückgabe-Berater.de als Festpreis garantiert. Leasing-Rückgabe-Berater.de holt das Leasingfahrzeug beim Kunden ab und veranlasst die Ausführung der vereinbarten Arbeiten zur Beseitigung der wertmindernden Gebrauchsspuren. Leasing-Rückgabe-Berater.de vollzieht im Anschluss die Rückgabe des Fahrzeugs beim Leasinggeber. Das unterschriebene Rückgabeprotokoll erhält der Kunde unverzüglich nach der Rückgabe als PDF-Datei per E-Mail und im Anschluss per Post zugesandt.

c) Teilleistung
Leasing-Rückgabe-Berater.de ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

d) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Leasing-Rückgabe-Berater.de nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Leasing-Rückgabe-Berater.de nicht zu vertreten. Sie berechtigen Leasing-Rückgabe-Berater.de dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

e) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Leasing-Rückgabe-Berater.de vom Vertrag zurücktreten. Leasing-Rückgabe-Berater.de verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 3 Zahlung

a) Preise und Zahlweise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Der Preis für die Rückgabebetreuung inklusive der auszuführenden Arbeiten zur Beseitigung der wertmindernden Gebrauchsspuren ergibt sich aus dem Gegenangebot. Ist statt der umfassenden Rückgabebetreuung nur eine Teilleistung vereinbart (z.B. nur Anwesenheit bei Anforderung des Vorabprotokolls), richtet sich der Preis nach der individuellen Vereinbarung. Leasing-Rückgabe-Berater.de stellt dem Kunden eine Rechnung über den vereinbarten Betrag aus.

b) Zahlungseingang und Auslieferung an Leasinggeber
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Auslieferung des Fahrzeugs an den Leasinggeber nicht vor Zahlungseingang bei Leasing-Rückgabe-Berater.de.

c) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von fünf Tagen – falls nicht anders vereinbart – nach Erhalt der Rechnung bei Leasing-Rückgabe-Berater.de eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Leasing-Rückgabe-Berater.de vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Leasing-Rückgabe-Berater.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

e) Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

§ 4 Verfügbarkeit und Garantien

a) Allgemeines
Leasing-Rückgabe-Berater.de übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Soweit Leasing-Rückgabe-Berater.de nachfolgend Garantien gibt, schränken diese bestehende gesetzliche Gewährleistungsansprüche nicht ein.

b) Festpreisgarantie
Leasing-Rückgabe-Berater.de garantiert, dass für den Fall, dass sich Leasing-Rückgabe-Berater.de mit dem vertraglich vereinbarten Gegenangebotspreis verkalkuliert haben sollte, nicht an den Kunden herangetreten wird.

c) Rücknahmegarantie
Leasing-Rückgabe-Berater.de garantiert, dass alle Punkte, die im Vorabprotokoll mit einem Eurobetrag wertmindernd erwähnt sind von Leasing-Rückgabe-Berater.de beseitigt werden und dass daher die Rücknahme nicht an einem der im Vorabprotokoll erwähnten Mängel beim Leasinggeber scheitert.

§ 5 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Allgemein
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, das Vorabprotokoll sowie den Leasingvertrag bis spätestens 14 Tage vor Ende der Leasingvertragslaufzeit an Leasing-Rückgabe-Berater.de zu übermitteln. Falls die Erstellung eines Vorabprotokolls bei Ihrem Leasinggeber generell nicht möglich sein sollte, ist eine Weiterbearbeitung nach Absprache und ausdrücklicher Zustimmung von Leasing-Rückgabe-Berater.de möglich.

b) keine Weitergabe von Vertragsinformationen
Dem Kunden ist es untersagt, die von Leasing-Rückgabe-Berater.de ermittelten und erstellten Vertragsinformationen (Gegenangebotserstellungen etc.) außerhalb des zwischen Leasing-Rückgabe-Berater.de und dem Kunden geschlossenen Vertrages zu verwenden. Dies gilt insbesondere für bereits erstellte Angebote, da die hierin niedergelegten Informationen stets diskret behandelt werden müssen und Drittanbietern nicht zugänglich gemacht werden sollen.

c) Vollkasko-Versicherung
Leasing-Rückgabe-Berater.de nimmt nur solche Fahrzeuge an, für die eine Vollkaskoversicherung besteht. Der Kunde hat diese Versicherung nachzuweisen.

§ 6 Haftung

a) Haftungsausschluss
Leasing-Rückgabe-Berater.de sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet Leasing-Rückgabe-Berater.de im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 7 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Leasing-Rückgabe-Berater.de in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.